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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Politisch aktiv für unsere Mitglieder

  • Stellungnahmen

    Als wichtige Interessenvertretung der Anwaltschaft in Baden-Württemberg gibt der Anwaltsverband Baden-Württemberg Stellungnahmen zu allen Gesetzesvorhaben ab, die die Rechtsanwaltschaft betreffen.

    Wenn Sie hier klicken, sehen Sie unsere bisherigen Stellungnahmen nach Aktualität geordnet. Für weitere Informationen klicken Sie bitte einen der Begriffe an.

  • rechts- und berufspolitische Gespräche

    Der Anwaltsverband pflegt die Kontakte zu den Landespolitikern, Landtagsfraktionen, Ministerien, Behörden, Rechtsanwaltskammern und weiteren verantwortlichen Entscheidungsträgern, um den Anliegen der Anwaltschaft aber auch den Bürgern eine Stimme zu verleihen.

    ausführlichere Informationen finden Sie hier

  • Parlamentarische Abende

    Außerdem veranstaltet der Anwaltsverband parlamentarische Abende mit Vertretern aller Landtagsfraktionen und hochrangigen Vertretern der Ministerien, wie dem Landesjustiz- oder dem Innenminister. Dies bietet für die Vorstandsmitglieder des Anwaltsverbandes und der örtlichen Anwaltvereine sowie den Präsidiums-mitgliedern der baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern eine gute Gelegenheit, in direkten Kontakt zu den Politikverantwortlichen zu treten und den Sachverstand sowie das Meinungsbild der Anwaltschaft in die politische Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Im Oktober 2009 trat der Anwaltsverband Baden-Württemberg erstmals als Alleinausrichter eines solchen parlamentarischen Abends auf. Die rund 50 Teilnehmer haben das Treffen äußerst positiv bewertet und den Verband ermuntert, auch im Jahr 2010 eine solche Begegnung zu organisieren. Demgemäß fand am 6. Oktober 2010 der zweite Parlamentarische Abend in Stuttgart statt und wurde wiederum ein gelungenes Ereignis.

    Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

  • Pressemitteilungen

    Der Verband gibt zu Themen, die die Arbeit der Rechtsanwaltschaft im Land berühren, Presseerklärungen heraus.

    Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier 



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3. November 2020 - Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz BW

22. September 2020 - Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BW

7. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurfs des Kabinetts zum inklusiven Wahlrecht

1. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD- und FDP- Landtagsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht

12. Juni 2020- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP/DVP

20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht

11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW) 

14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz

7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.

31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW

12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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Reg.: Amtsgericht Stuttgart VR 3334

Präsident: RA Prof. Dr. Peter Kothe

Johannes-Daur-Straße 10
70825 Korntal-Münchingen

 

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Telefon: (07 11) 55 04 29 29
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