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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Verfassungsschutz - Sicherheitsüberprüfung (SÜG)


  • Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

    Unter dem 4. Juli 2018 hat der Anwaltsverband dazu eine Stellungnahme abgegeben. Er wies dabei auf zahlreiche seiner Meinung nach vorliegende Mängel, vor allem in den Begründungsmaterialien hin. So wurden wohl vielfach vermeintliche Sicherheitsrisiken angenommen, ohne dies aber mit entsprechendem Tatsachenmaterial zu untermauern.

    Die ausführliche Stellungnahme vom 4. Juli 2018 können Sie hier nachlesen.

    Mit einem Gesetzentwurf vom 23. Mai 2019 sollten neue Regeln in das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz aufgenommen werden.

    Den Gesetzentwurf vom 19. April 2018 finden Sie hier ...

    Die Gesetzesbegründung dazu vom 19. April 2018 finden Sie hier ...


  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 14. August 2017

    Der Anwaltsverband sprach sich gegen den Einsatz sog. "Staatstrojaner" (Spähsoftware für verschlüsselte Internetkommunikation) aus, solange die Technik hier noch nicht so weit ist, dass sie den vom Bundesverfassungsgericht am 27.2.2008 (zur Online-Durchsuchung) und 20.4.2016 (zum BKA-Gesetz) gestellten Anforderungen, wie Überwachung nur laufender Kommunikation, gerecht werden kann. Betroffene dürften aufgrund des Rechts auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer kommunikationstechnischen Systeme keinen Schaden an ihren Geräten erleiden.

  • neues Parlamentarisches Kontrollgremium

    Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Phänomens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Rahmen dessen es bundesweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen ist und sich die Frage stellte, warum etwaige Zusammenhänge den Verfassungsschutzämtern der einzelnen Länder nicht schon früher aufgefallen sind, verstärkte sich das Bedürfnis, mehr über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu erfahren.
    Bisher wurde die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg vom "Ständigen Ausschuss" des Landtags und vom sog. "G-10-Gremium" ausgeübt. In anderen Bundesländern waren bereits Parlamentarische Kontrollgremien - mit teilweise weitergehenden Befugnissen -  eingerichtet.

    Diesen Vorbildern folgend wurde nun von allen Landtagsfraktionen gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, das die Implementierung eines solchen Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Baden-Württemberg ermöglicht. Dieses soll zukünftig mindestens einmal/Quartal tagen.


  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 9. Juni 2015

    Der Anwaltsverband begrüßt die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der geplanten Form, weil auch er darin eine bessere Kontrolle der Tätigkeit des Landesverfassungsschutzes erblickt.

    Da die Mitglieder des Kontrollgremiums vom Innenministerium über relevante Vorgänge unterrichtet werden sollen, aber auch nicht auszuschließen ist, dass sie mit erteilten Auskünften unzufrieden sein könnten, schlug der Anwaltsverband ein Rechtsmittel vor (in-camera-Verfahren beim Verwaltungsgericht, entsprechende Ergänzung von § 15e Landesverfassungsschutzgesetz).

    Diese Idee wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe aufgegriffen und in den Gesetzentwurf übernommen.

    Das Gesetz wurde am 15. Juli 2015 vom Landtag beschlossen. Das Kontrollgremium soll seine Arbeit im September 2015 aufnehmen.


  • Änderungsantrag

    Fraktionsübergreifend wird das Ziel verfolgt, den bislang lediglich in internen Dienstanweisungen des Landesamts für Verfassungsschutz geregelten dauerhaften Einsatz von - meist szeneangehörigen - Vertrauenspersonen und verdeckt arbeitenden Bediensteten gesetzlich zu regeln.
    Dabei wurde sich an dem von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus entwickelten Einsatzrahmen orientiert.

    Für kurzfristige Zusammenarbeit (Informanten, Auskunftspersonen) und "Gewährspersonen" verbleibt es bei den internen Dienstanweisungen.


  • fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vom 17.04.2015

    Mit dem Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes soll ein Parlamentarisches Kontrollgremium - bestehend aus Mitgliedern des Landtags - eingerichtet werden, bei dem alle Kompetenzen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gebündelt werden sollen.
    Zu seinen Befugnissen sollen Akteinsichtsrechte beim Landesamt für Verfassungsschutz, aber auch in Regierungsakten, ein jederzeitiges Zutrittsrecht zum Landesamt für Verfassungsschutz, Befragungsrechte, das Recht zur Beauftragung eines Sachverständigen und die mögliche Einbindung des Landesbeauftragten für den Datenschutz gehören.



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3. November 2020 - Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz BW

22. September 2020 - Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BW

7. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurfs des Kabinetts zum inklusiven Wahlrecht

1. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD- und FDP- Landtagsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht

12. Juni 2020- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP/DVP

20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht

11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW) 

14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz

7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.

31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW

12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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