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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
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Gesellschaftspolitische Matinee 2016

Am 9. Juni 2016 richtete der Anwaltsverband seine diesjährige Gesellschaftspolitische Matinee in Stuttgart aus. Es ging um das Thema "Subkulturen und Integrationspolitik - gibt es rechtsfreie Räume?". Unter der Leitung des SWR-Moderators Michael Saunders diskutierten vier Experten mit dem Publikum aus der Anwaltschaft, von Kammern, gemeinnützigen Organisationen, Behörden und Unternehmen. 

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Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste durch den Präsidenten des Anwaltsverbandes, RA Prof. Dr. Peter Kothe, der betonte, dass Anwälte als Rechtsberater und Interessenvertreter sowie professionelle Mediatoren in Parallelgesellschaften nicht "außen vor" bleiben sollten, erläuterte der ehemalige Dekan der Kriminalwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, Bernhard Glaser, dass man die Begriffe "rechtsfreie Räume", "No-Go-Area" oder "Angsträume" in Kreisen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht verwende. Eher spreche man dort von "informeller Sozialkontrolle". Schlimm sei es, wenn Bürger sich nicht mehr in bestimmte Straßenzüge trauten, weil deren Grundrecht auf Freizügigkeit beschnitten würde. Noch schlimmer sei es aber, wenn auch die Polizeikräfte Hemmungen hätten. Wesentliche Ursachen seien es, wenn sich viele Landsleute bestimmter Herkunft an einem Ort konzentrieren und man das Außenbild der Stadtteile nicht pflege.

Der Leiter des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt, Polizeioberrat Peter Albrecht, bestätigte, dass es vorkomme, dass z. B. nach einem Bagatell-Verkehrsunfall sich große Menschenmengen als Schaulustige ansammeln würden, die in respektloser Stimmung behaupteten, dass die Polizei - auch bei einer bloßen Identitätsfeststellung - angeblich unangemessene Maßnahmen vorgenommen hätte. Für derartige Fälle bräuchte man dann schon mehrere Streifenwagen damit keine Schlägereien ausbrechen. Die Polizeikräfte seien oftmals aber auch anderweitig eingesetzt, etwa bei der Absicherung von Fußballspielen. 

Der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Lübking aus Berlin, sagte, generell würden sich die Gemeinden bundesweit um ein hohes Sicherheitsniveau bemühen, weil sie untereinander im Wettbewerb - um beispielsweise Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze - stehen würden. Aktuell gebe es in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern Übergriffe gegenüber Frauen und Kindern, aber auch durch das Sicherheitspersonal. Leider wisse man nicht, wie viele Menschen in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen seien. Er verwies aber darauf, dass die meisten schlimmen Attacken auf die Polizei von Angehörigen der 2. und 3. Generation von Migranten ausgeübt würden. Dies würde zeigen, dass bereits in der Vergangenheit gravierende Fehler gemacht wurden.

Dr. Levent Günes, Abteilung Integration" der Stadt Stuttgart, konkretisierte, dass es von Vorteil sei, wenn viele Immobilien in städtischer Hand liegen würden. Diese könne auf eine ausgewogene Belegung mit unterschiedlichen Nationalitäten achten. Bürgermeister und Gemeinderat müssten die Integration als Chefsache betrachten.

Alle vier Experten waren sich einig, dass unter den Flüchtlingen danach unterschieden werden müsse, ob sie auf deutschem Boden die Gelegenheit für Straftaten, etwa Wohnungseinbrüche, suchten oder sich tatsächlich eine neue Zukunft aufbauen wollten. Deutschland müsse sie mit dem hiesigen Rechtssystem vertraut machen und schnell in Erwerbsarbeit bringen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde zahlreichen Fragen nachgegangen, z. B. ob die Verstärkung der Polizei in Baden-Württemberg um 1.000 Kräfte ausreichend sei, wie viele Flüchtlinge maximal aufgenommen werden könnten, ob gerichtliche "Schnellverfahren" nach Bagatell-Taten helfen würden, wie eine Politik des "Förderns und Forderns" konkret aussehen könnte, wie religiösen Anwerbeversuchen extremer Organisationen begegnet werden könne oder ob Videoüberwachungen hilfreich seien.

Die Veranstaltung zeigte, dass der Austausch mit den Experten auf sehr hohes Interesse gestoßen ist und es vielfältige Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Situation gibt.


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