Versammlungsgesetz

Artikel aus der Südwest Presse vom 13. Dezember 2008
"Protest gegen neues Demonstrationsrecht zeigt Wirkung"
Artikel aus der Schwäbischen Zeitung vom 13. Dezember 2008
"Experte sieht Streikrecht in Gefahr"
Radiobeitrag in SWR 1 von Dezember 2008
zum Versammlungsrecht
Artikel aus der Schwäbischen Post vom 24. Oktober 2008
"Kritik am Versammlungsgesetz"
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 25. Oktober 2008
"Protest gegen Demonstrationsrecht weitet sich aus"
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 13. Oktober 2008
"Massive Vorbehalte gegen das neue Versammlungsgesetz"
Stellungnahme des Anwaltsverbands vom 15. Oktober 2008 zum Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg

Der Verband greift zahlreiche Kritikpunkte auf, wie die hohe Anzahl unkonkreter Begrifflichkeiten. Er fordert einen maßvollen Umgang mit den Zutrittsrechten der Polizei und den Veranstalterpflichten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen und deren besonderen Schutz. Er setzt sich u. a. für die Beachtung der Grundrechte und einen effektiven Datenschutz ein. "Unbescholtene" Personen sollen durch die Regulierungsmöglichkeiten der Hoheitsträger nicht so eingeschüchtert werden, dass sie von ihrem Versammlungsrecht lieber Abstand nehmen.
Gesetzentwurf der Landesregierung, Stand 24.07.2008
Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg

Das seit 1953 bestehende Landesversammlungsgesetz (LVerG) soll neu konzipiert werden. Die Sicherheit und Ordnung bei Demonstrationen soll dabei laut Regierung im Vordergrund stehen. Neu aufgenommen werden soll ein Militanzverbot. Demonstrationen sollen künftig 3 (statt bisher 2) Tage zuvor angemeldet werden. Die Identität der Ordner soll im Voraus offengelegt werden müssen. Am 9.11. (Reichspogromnacht) und 27.01.(Befreiung des KZ Auschwitz) sollen zudem im Land Kundgebungen von Neonazis leichter beschränkt oder verboten werden können.