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Termine
Stellungnahmen / Verbändeanhörungen
29. Januar 2025 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften" u.a. zu Videoübertragungen von Gemeinderatssitzungen
18. September 2024 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Schnelleres Bauen" (Änderung der LBauO u. a.)
30. Mai 2024 - Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
18. März 2024 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg
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