Am 14. Mai 2025 lud der Anwaltsverband BW zur Gesellschaftspolitischen Matinee zum Thema "Resilienz der Demokratie in Deutschland" nach Stuttgart ein. Er konnte ca. 60 Gäste aus der Justiz, von Freien Berufen, dem Landtag Baden-Württemberg und verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen begrüßen. Die Moderation wurde wieder sehr gekonnt von Staatsanwältin Melodie Parva aus Berlin geführt. Als Diskutanten auf dem Podium standen der Präsident des Verfassungsgerichtshofs BW und des Verwaltungsgerichtshofs BW, Herr Prof. Dr. Malte Graßhof, der politische Autor Armin Käfer von der Stuttgarter Zeitung, Frau Apl. Prof. Dr. Angelika Vetter von der Universität Stuttgart (Institut Sozialwissenschaften) sowie der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg (DRB BW), Herr DirAG Andreas Brilla, zur Verfügung.
Prof. Dr. Graßhof meinte, man habe derzeit nicht die gleiche Situation wie 1933, sondern andere Rahmenbedingungen. Was man derzeit in den USA beobachten könne, sei in Deutschland unvorstellbar. Herr Käfer (Historiker) erläuterte, dass sich in der Öffentlichkeit ein schleichender Strukturwandel vollziehe, der plötzlich gravierend werden könne. Prof. Dr. Vetter stellte dar, dass es laute Ränder gebe, die in die Mitte der Gesellschaft einstrahlen würden. Das hänge auch viel mit der Sprache zusammen. DirAG Brilla betonte die Wichtigkeit des demokratischen Diskurses. Er spreche sich dafür aus, zur Sicherung der unabhängigen Justiz das Weisungsrecht eines Justizministers gegenüber Staatsanwälten nach §§ 146f GVG abzuschaffen. Prof. Dr. Graßhof ergänzte, in Baden-Württemberg sei die Resilienz der Justiz durch einfaches Recht gut aufgestellt, etwa durch starke Präsidialräte der Richter, die bei Stellenbesetzungen von Richtern mitwirken und durch Richterwahlausschüsse (an denen auch Abgeordnete und ein Anwalt beteiligt sind).
