Stellungnahmen des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg

Der Anwaltsverband äußert sich zu Gesetzgebungsvorhaben, die die Rechtsanwaltschaft betreffen, z. B. hinsichtlich der Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsmitteln, und gibt seine Stellungnahme sowohl im Rahmen von Verbändeanhörungen in den zuständigen Ministerien als auch bei Anhörungen im Landtag ab. Zu diesem Zweck stimmt er sich mit den Vorständen der 25 Mitgliedsvereine ab, um möglichst mit einer Stimme zu sprechen und die Vielfalt der im Flächenland Baden-Württemberg tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu berücksichtigen.

 

aktuelle Anhörungsverfahren:

- Verfassungsgerichtshofsgesetz – VerfGHG

Das Staatsministerium BW gibt dem Anwaltsverband BW im Rahmen der Verbändeanhörung bis zum 31. Mai 2024 Gelegenheit zur Äußerung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof gemäß Nr. 5.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen).  

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wird als eigenständiges Verfassungsorgan von den bestehenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über die elektronische Aktenführung in der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr nicht erfasst. Dementsprechend arbeitet er bislang ausschließlich mit Papierakten und ohne die Möglichkeit einer elektronischen Dokumentenübermittlung; Rechtssuchende können sich derzeit ausschließlich auf dem Postweg oder per Fax an den Verfassungsgerichtshof wenden. Das erscheint nicht mehr zeitgemäß.
Deshalb sollen mit dem Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für eine elektronische Aktenführung sowie die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg geschaffen werden. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sollen in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für entsprechend anwendbar erklärt werden.

Hinweise und Anregungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren können gern rechtzeitig an die Geschäftsführerin des Anwaltsverbandes BW gegeben werden.

 

Unsere letzten Stellungnahmen:

 

  • 18. März 2024: Stellungnahme zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg

    Der Anwaltsverband kritisierte in seiner Stellungnahme, dass die Gesetzesbegründung bisher keine konkreten Anwendungsfälle benannte. Er hält die Idee einer Amtshaftung für die Betroffenen in der Praxis wenig hilfreich, weil sie erst nach langer Zeit (nach vergeblicher Ausschöpfung anderweitiger Rechtsmittel) einen kostenträchtigen und risikobehafteten Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht anstrengen müssten, um ihre möglichen Ansprüche durchzusetzen. Angesichts von anhaltendem Personalmangel in der Justiz und den Behörden sowie überbordender Bürokratie bei den öffentlichen Stellen scheinen dem Anwaltsverband Mitarbeiterschulungen und unbürokratische Schlichtungsverfahren zielführender, um unzulässige Benachteiligungen erst gar nicht entstehen zu lassen und schneller Abhilfe zu schaffen.  

  • 5. Dezember 2023: Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften"

  • Frühjahr 2022: Absenkung des aktiven Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre und Einführung des 2-Stimmen-Wahlrechts

    Kurz vor Weihnachten 2021 erhielt der Anwaltsverband BW die Anhörungsunterlagen zur Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über die Landtagswahlen aus dem Innenministerium BW. Mit der Erststimme soll ab 2026 ein Abgeordneter direkt gewählt werden, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Sitzverteilung im Landtag soll sich nach der Zweitstimme bestimmen. Der Anwaltsverband hat dazu am 24.1.2022 seine Stellungnahme zur Änderung des Wahlrechts in BW abgegeben. Er sprach sich für das 2-Stimmen-Wahlrecht - ähnlich dem zu den Bundestagswahlen - aber unter Verweis auf die Einheit der Rechtsordnung gegen die Absenkung des Wahlalters aus.
    Am 6.04.2022 beschloss der Landtag die beabsichtigten Reformen, vgl. Lt-Drs. 17/2318.
    Für die Gemeinderatswahlen am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg können nun erstmalig auch 16-jährige kandidieren.

  • Frühjahr 2022: Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs BW

    Am 8.12.2021 erreichten den Anwaltsverband BW die Anhörungsunterlagen aus dem Justizministerium zur Überarbeitung des landesspezifischen Justizvollzugsgesetzbuchs. Am 21.1.2022 gab er dazu die Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 21.1.2022 zum Justizvollzugsgesetzbuch BW ab. Seit 2006 fällt der Strafvollzug in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Der Anwaltsverband wandte sich u. a. gegen die Ermöglichung einer gemeinsamen Unterbringung von Untersuchungsgefangenen, auch, wenn Raumknappheit herrsche.

  • Herbst 2020: Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit (CSG BW)

    Im September 2020 erhielt der Anwaltsverband BW die Anhörungsunterlagen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften“ (Cybersicherheitsgesetz – CSG) aus dem Innenministerium. Das Vorhaben erweckte den Eindruck, als solle so etwas wie ein BSI auf Landesebene, allerdings mit weitreichenderen Kompetenzen, etwa Eingriffsbefugnissen zur Gefahrenabwehr, geschaffen werden. Die Behörde soll im Geschäftsbereich des Innenministeriums mit ca. 80 Mitarbeitern – neben der BITBW – entstehen. Ähnlich Einrichtungen gibt es – neben den Bundeseinrichtungen – wohl schon in Hessen (Cyber-Competence-Center) und Bayern (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – LSI). Ungeklärt blieb nach Lesart des Anwaltsverbandes BW, welche Maßnahmen die Behörde auf wessen Kosten anordnen kann; die hiermit zusammenhängenden Fragen stellen sich insbesondere bei einem Tätigwerden gegenüber Privaten:
    - Soll dies Zutritts- und/oder Beschlagnahmerechte der Cybersicherheitsagentur umfassen?
    - Soll sie berechtigt sein, ihrerseits Prüfsoftware auf die Server und Geräte der Betroffenen aufzuspielen?
    - Soll die Cybersicherheitsbehörde „Stilllegungen“ ganzer IT-Systeme anordnen können und – bejahendenfalls – in welchem Umfang und für welche Zeiträume?
    - Soll die Cybersicherheitsbehörde „Ersatzvornahmen“ durchführen können?
    - Wie soll damit umgegangen werden, wenn die Cybersicherheitsagentur zu zögerlich handelt oder die falschen Maßnahmen ergreift? Mit anderen Worten: Haftet die Cybersicherheitsagentur für etwaige Versäumnisse?
    Der Anwaltsverbandes BW hat dazu am 3.11.2020 eine Stellungnahme zum CSG BW abgegeben. Das "Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften" wurde am 4.02.2021 vom Landtag beschlossen, vgl. Lt-Drs. 16/9723.

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